Nutzungsbedingungen & Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der webbasierten Softwareanwendung „chkbx" (nachfolgend „Plattform"), die von der chkbx GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Marcus Wagner und Timo Kuhl (nachfolgend „Anbieter"), bereitgestellt wird.

(2) Die Plattform richtet sich primär an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Nutzer"). Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB von einer gesonderten Zustimmung abhängig zu machen.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Mit der Registrierung auf der Plattform oder der sonstigen Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform „chkbx" als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Plattform dient der digitalen Verwaltung von Checklisten, Aufgaben und Arbeitsprozessen in Unternehmen und Organisationen.

(2) Der Funktionsumfang der Plattform umfasst insbesondere:

• Erstellen, Bearbeiten und Verwalten von Checklisten und Aufgaben
• Zuweisung von Aufgaben an Teammitglieder innerhalb einer Organisation
• Nutzung von Vorlagen (Templates) für wiederkehrende Checklisten
• Kommentar- und Kommunikationsfunktionen innerhalb von Checklisten
• Erinnerungsfunktionen und Benachrichtigungen
• Aktivitätsprotokollierung und Fortschrittsverfolgung
• Organisationsverwaltung und Teammanagement
• Workflow-Automatisierungen und regelbasierte Aktionen

(3) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, zu verbessern oder einzelne Funktionen zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

(4) Die Plattform wird in der zum Zeitpunkt der Nutzung verfügbaren Version bereitgestellt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Version oder auf bestimmte Funktionen besteht nicht.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind Vorname, Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten allein verantwortlich. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte unbefugt Zugang zu seinem Konto erhalten haben. Für Schäden, die aus einer schuldhaften Nichtwahrung der Geheimhaltungspflicht entstehen, haftet der Nutzer.

(3) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bestehende Konten zu sperren.

(4) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Der Nutzer darf kein Konto für Dritte ohne deren Wissen einrichten.

§ 4 Kostenlose Nutzung und Leistungsänderungen

(1) Die Plattform wird derzeit kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Nutzung erfolgt unentgeltlich, soweit der Anbieter nicht ausdrücklich etwas anderes kommuniziert.

(2) Der Anbieter behält sich vor, jederzeit Preismodelle oder kostenpflichtige Leistungsstufen einzuführen. In diesem Fall wird der Nutzer rechtzeitig informiert und hat das Recht, das Vertragsverhältnis vor Beginn der Kostenpflicht zu beenden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Ein Anspruch auf Beibehaltung eines bestimmten Funktionsumfangs besteht nicht.

(4) Die Nutzung der kostenlosen Version begründet keinerlei Ansprüche auf Verfügbarkeit, Support oder Weiterführung des Dienstes. Der Anbieter kann den kostenlosen Zugang jederzeit und ohne Angabe von Gründen einstellen.

§ 5 Organisationen und Teamnutzung

(1) Nutzer können Organisationen erstellen und weitere Nutzer als Mitglieder einladen. Der Ersteller einer Organisation ist deren Administrator.

(2) Der Administrator ist dafür verantwortlich, dass alle Mitglieder seiner Organisation diese AGB einhalten. Er trägt die alleinige Verantwortung für die innerhalb seiner Organisation erstellten Inhalte und die durch seine Mitglieder durchgeführten Aktionen.

(3) Innerhalb einer Organisation können Checklisten, Aufgaben und Kommentare von allen berechtigten Mitgliedern eingesehen werden. Der Administrator kann die Sichtbarkeit einzelner Checklisten einschränken.

(4) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die zwischen Organisationsmitgliedern ausgetauschten Inhalte und übernimmt keine Haftung für Streitigkeiten zwischen Nutzern oder Organisationsmitgliedern.

§ 6 Pflichten des Nutzers und verbotene Handlungen

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich zu den in § 2 beschriebenen Zwecken zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen.

(2) Der Nutzer darf insbesondere nicht:

• Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen
• Die Plattform in einer Weise nutzen, die deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigt
• Automatisierte Zugriffe auf die Plattform ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters durchführen
• Sicherheitsmechanismen der Plattform umgehen oder zu umgehen versuchen
• Personenbezogene Daten anderer Nutzer ohne deren Einwilligung für andere Zwecke verwenden
• Die Plattform für Spam, unerwünschte Werbung oder Massenanfragen missbrauchen
• Schadsoftware, Viren oder sonstige schädliche Programme über die Plattform verbreiten
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software vornehmen
• Die Plattform für illegale Aktivitäten oder zur Umgehung gesetzlicher Vorschriften nutzen

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzungen entstehen, die der Nutzer durch die Nutzung der Plattform begeht. Diese Freistellung umfasst auch die Erstattung der dem Anbieter entstehenden angemessenen Rechtsverteidigungskosten.

(4) Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto ohne Vorankündigung vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ununterbrochene, störungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Dies gilt insbesondere für die kostenlose Nutzung der Plattform.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform vorübergehend einzuschränken oder vollständig zu unterbrechen, wenn dies im Hinblick auf Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Verbesserungen oder kapazitätsbedingte Gründe erforderlich ist. Der Anbieter wird solche Maßnahmen nach Möglichkeit vorab ankündigen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

(3) Für Ausfälle, die auf höherer Gewalt, Störungen bei Dritten (insbesondere Internetprovider, Hosting-Dienstleister oder Zahlungsanbieter) oder auf vom Nutzer zu vertretenden Umständen beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(4) Der Anbieter kann den Betrieb der Plattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen vollständig einstellen. In diesem Fall wird der Nutzer nach Möglichkeit mit angemessener Vorlaufzeit informiert.

§ 8 Gewährleistung und Haftungsausschluss für Inhalte

(1) Die Plattform wird „wie sie ist" (as-is) und „wie sie verfügbar ist" (as-available) bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform fehlerfrei, vollständig, sicher oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass:

• Die Plattform ohne Unterbrechungen, Fehler oder Datenverluste funktioniert
• Durch die Nutzung der Plattform erzielte Ergebnisse korrekt, vollständig oder aktuell sind
• Die Plattform frei von Viren, Schadsoftware oder sonstigen schädlichen Komponenten ist
• Etwaige Sicherheitslücken vollständig und dauerhaft behoben werden
• Die Plattform mit allen Geräten, Betriebssystemen oder Browsern kompatibel ist

(3) Für die von Nutzern auf der Plattform eingestellten Inhalte (Checklisten, Aufgaben, Kommentare etc.) übernimmt der Anbieter keinerlei Verantwortung. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die auf der Plattform eingestellten Inhalte zu überwachen. Er ist jedoch berechtigt, Inhalte zu entfernen, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für:

• Datenverluste, soweit der Nutzer es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen
• Entgangene Gewinne, mittelbare Schäden oder Folgeschäden
• Schäden, die durch die Nutzung von durch Dritte bereitgestellten Inhalten entstehen
• Schäden infolge von Ausfällen, Unterbrechungen oder Verzögerungen der Plattform
• Schäden durch unbefugten Zugriff Dritter auf Nutzerkonten, sofern der Nutzer seine Zugangsdaten nicht hinreichend geschützt hat
• Schäden durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Kriege, Pandemien oder andere unvorhersehbare Ereignisse
• Schäden durch Handlungen oder Unterlassungen von Drittanbietern (z. B. Hosting-Dienstleister, Zahlungsdienstleister)
• Indirekte, zufällige, spezielle, exemplarische oder Strafschadensersatzansprüche

(4) Im Übrigen ist die Gesamthaftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer — gleich aus welchem Rechtsgrund — auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den letzten zwölf (12) Monaten vor Entstehung des Schadens für die Nutzung der Plattform gezahlt hat. Bei kostenloser Nutzung ist die Haftung auf 100 EUR begrenzt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, des Quellcodes, des Designs, der Logos, der Marken, der Dokumentation und aller sonstigen Materialien, stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Diese AGB räumen dem Nutzer keinerlei Eigentumsrechte an der Plattform ein.

(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB und ausschließlich für den eigenen internen Geschäftsbetrieb.

(3) Die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte (Checklisten, Aufgaben, Kommentare etc.) verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie Recht ein, diese Inhalte im zur Erbringung und Verbesserung des Dienstes erforderlichen Umfang zu verarbeiten, zu speichern und zu vervielfältigen.

(4) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, weiterzulizenzieren oder anderweitig kommerziell zu verwerten.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. Mit der Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer sich mit der darin beschriebenen Datenverarbeitung einverstanden.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen der Plattform löschen. Mit der Löschung des Kontos werden alle personenbezogenen Daten des Nutzers unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer wesentlich gegen diese AGB verstößt, falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat oder die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt.

(4) Bei Kündigung durch den Anbieter wird der Nutzer nach Möglichkeit rechtzeitig informiert. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlöschen alle dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer seine Daten nach Kündigung weiterhin zur Verfügung zu stellen.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen können insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, neuer technischer Möglichkeiten oder Änderungen im Leistungsangebot erforderlich werden.

(2) Über Änderungen wird der Nutzer per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Plattform informiert. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Nutzer der Änderung, besteht das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht zur ordentlichen Kündigung vor. Durch die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Ablauf der Widerspruchsfrist gilt die Änderung als angenommen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des deutschen internationalen Privatrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Streitbeilegungsplattform bereit. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.

(5) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.